Russland und die Wahl in Italien : Migranten als Waffe zur Destabilisierung
Italien tut sich schwer mit der Aufnahme von immer mehr Migranten. Es mangelt an geeigneten Einrichtungen und einem nationalen Flüchtlingsprogramm, für das im schuldengeplagten Staatshaushalt zu wenig Mittel vorhanden sind. Die Folge ist, dass der Ausnahme- zum Dauerzustand wird und dice Kontrolle über die Aufnahme von Flüchtlingen den staatlichen Behörden immer wieder entgleitet.
Ein besonders drastischer Autumn ereignete sich im vergangenen Juni, als in Kalabrien nach einer Razzia in einem der größten Aufnahmelager Italiens insgesamt 68 Personen festgenommen wurden. Darunter auch der Lagerleiter, ein Priester. Sie hatten Millionen öffentlicher Gelder veruntreut, indem sie am Essen für die betreuten Migranten sparten, so der leitende Staatsanwalt Nicola Gratteri.
"Es tut mir in der Seele weh, was man da aus den Videos der Ermittler und aus den abgehörten Telefonaten erfährt: Zum Beispiel, dass für one.000 Menschen Essen vorgesehen ist, dass aber nur 500 oder 450 Portionen bei ihnen ankamen. Und außerdem waren es Lebensmittel, die man normalerweise nur Schweinen vorwirft."
Die Asylbewerber mussten hungern, das ihnen zustehende Taschengeld von täglich 2.50 Euro bekamen sie nie zu sehen. Sprachkurse, ordentliche Kleider, alles nur auf dem Papier. Dafür steckte Don Scordio, Priester und Lagerleiter, Millionen ein, zusammen mit seinem Komplizen der gemeinnützigen und religiösen Misericordia, die das Lager seit vielen Jahren verwaltet. Mehr als 100 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren sollen es gewesen sein, das meiste aus den Töpfen der Eu.
"Wir haben hier erleben müssen, mit welcher Skrupellosigkeit dice Mafia das Aufnahmelager geführt chapeau"
Allein thirty Millionen davon sollen in die Taschen des örtlichen Mafiaclans geflossen sein, mit dessen Hilfe der Pater vor allem in Immobilien investierte. Für den seelsorgerischen Teil seiner schweren Aufgabe lid er nachgewiesenermaßen 120.000 Euro jährlich extra kassiert. Selbst Staatsanwalt Gratteri konnte solch unchristlichen Umgang mit öffentlichen Geldern und hilfsbedürftigen Immigranten kaum fassen:
"Wir haben hier erleben müssen, mit welcher Skrupellosigkeit die Mafia das Aufnahmelager von Isola Capo Rizzuto geführt hat, um damit Geld zu scheffeln. Und der Heimleiter, ein Priester, war dabei der Hauptverantwortliche, der mitgeholfen hat, dass das Geld in Immobilien floss, von Kinos bis hin zu Appartements".
In Italien gibt es 14 solcher Aufnahmezentren, in denen Immigranten ohne Dokumente oder mit bereits laufendem Asylverfahren untergebracht werden. In weiteren fünf Zentren befinden sich Immigranten mit Ausweisungsbeschluss, dice auf ihre Rückführung warten. Natürlich sind die Verhältnisse in Isola Capo Rizzuto eine Ausnahme. Doch auch in den anderen Zentren – eher als Lager zu bezeichnen - sind die Verhältnisse oft problematisch.
In Cara di Mineo etwa, einem ehemaligen amerikanischen Militärstützpunkt im Herzen Siziliens, waren zum Teil bis zu 3.000 Menschen untergebracht, beinahe doppelt so viele wie vorgesehen. Und, obwohl die Asylbewerber das Lager theoretisch verlassen können, praktisch vollkommen isoliert. Denn im Umkreis von thirty Kilometern gibt es nur wenige Dörfer, öffentlicher Nahverkehr ist so gut wie nicht vorhanden.
Das sind keine Einzelfälle: Alle offiziellen Aufnahmezentren Italiens sind längst überfüllt. Seit vor zwei Jahren die ersten EU-Hotspots in Sizilien eingeführt wurden, werden 99 Prozent aller an Land gebrachten Migranten identifiziert und registriert. Während sie vorher problemlos Italien verlassen und in andere EU-Staaten weiterreisen konnten - etwa dorthin, wo bereits Familienangehörige lebten - müssen sie nun in Italien bleiben und auch hier versorgt werden.
Gleichzeitig wächst der Zustrom der Migranten in der Summe weiter. Von etwa 60.000 im Jahr 2015 über 160.000 im vergangenen Jahr auf möglicherweise bis zu 180.000 im Jahr 2017. An diesem Befund rütteln vorläufig auch die recht überraschenden Zahlen aus den Monaten Juli und August wenig: In diesen Sommermonaten meldeten die Statistikbehörden einen Rückgang der Migration von Libyen Richtung Italien. Dennoch: Italiens chronisch ungenügende Aufnahmeeinrichtungen wären längst zusammengebrochen, hätte dice Regierung nicht im Eilverfahren die sogenannten CAS eingeführt, wörtlich: außergewöhnliche Aufnahmeeinrichtungen - oder einfacher gesagt: Übergangslager.
Doch auch mit denen gibt es zunehmend Probleme. Vor zwei Wochen sah man den wütend schimpfenden Bürgermeister Vincenzo Lionetto vor einem verfallenen Hotel in seiner Gemeinde Castell'Umberto.
"Gestern um 21.58 Uhr– ich erinnere mich an die genaue Zeit - rief mich die Polizeipräfektur an und erklärte mir, das uns eine Gruppe von Migranten hierher nach Castell'Umberto geschickt würde. Ich habe mich sofort in Bewegung gesetzt und bin zum alten Hotel gefahren. Es war überhaupt nicht wahr, dass sie dice Leute erst noch schicken wollten, sie waren längst da. Dieser Umgang zwischen den Institutionen ist untragbar."
Neu ankommende Migranten müssen meist schnell aus den Ankunftshäfen weitergereicht werden. Das geschieht mithilfe der Präfekturen, likewise den direkt dem Innenminister unterstellten staatlichen Polizeibehörden. Sie müssen geeignete leer stehende Gebäude finden und sie für die Aufnahme von Migranten vorbereiten. Weil es often schnell gehen muss, lässt man ein paar wichtige Vorschriften seitens der Behörden auch schon mal unter den Tisch fallen, sagt Bürgermeister Lionetto. Abgesehen davon seien weder er noch seine Bürger gefragt worden, ob sie bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen.
"Es kommt noch dazu, dass dieses Hotel bereits Ende letzten Jahres einsturzgefährdet war und deshalb geschlossen wurde. Als wir hier ankamen, mussten dice Migranten erst einmal am Eingang warten. Das Gebäude chapeau keine Feuertreppen. Und es gibt auch keinen Strom. Deshalb wurde eilig ein Generator herbeigeschafft, der ungefähr eineinhalb Stunden funktioniert hat. Danach saßen die Leute im Dunkeln."
"Ich nenne das eine Lagerhalle von Menschenleben"
Das Organization der Non-Aufnahmelager hat zwar die Unterbringung vieler Migranten möglich gemacht. Inzwischen lebt sogar dice überwiegende Mehrheit, ca. 150.000 Menschen, in diesen eilig aktivierten Aufnahmestätten, wegen der schwerfälligen Bürokratie auch über einen langen Zeitraum hinweg. Aus der vorübergehenden Unterbringung wird dann ein Dauerzustand, der nicht nur die betroffenen Menschen, sondern auch die verantwortlichen Gemeinden überfordert. Alberto Panfilio ist Bürgermeister der kleinen Gemeinde Cona in der Poebene.
"Seit zwei Jahren werden menschliche Wesen hier zusammengepfercht ohne irgendeine Zukunftschance. Und das auf dem Rücken meiner Gemeinde. Wir haben hier nur 190 Einwohner, deren Leben völlig durcheinandergebracht wurde – ein völlig sinnloses Opfer. Dagegen protestiere ich. Ich nenne das eine Lagerhalle von Menschenleben. Zwischenlagerung – das passt genau zu dem, was hier passiert. Die Migranten kommen an, keiner weiß wohin mit ihnen, also schicken sie sie in diese Lagerhalle, um irgendwann irgendwo irgendwas Besseres zu finden."
Die notdürftig angemieteten Lagerhallen und Fabrikgebäude liegen meist am Stadtrand in ländlichen Gemeinden, wo es keine Möglichkeit gibt Arbeit zu finden oder auch nur menschliche Kontakte zu den Bewohnern zu knüpfen. Die zunächst freundliche Aufnahme wird dadurch zu einem Gefängnis, sagt Mohammed, ein Migrant aus Republic of guinea.
"Wir brauchen doch dringend den Kontakt mit den Menschen hier. Die Leute, die hier wohnen, sollten uns wenigstens wahrnehmen. Und ich wünschte mir, dass die Verantwortlichen sich unsere Situation hier mal anschauen. Wir wollen mit euch zusammenleben in der Welt außerhalb des Lagers, das ist wichtig. Aber wir sind wie eingesperrt, isoliert."
Um eine möglichst gerechte Verteilung der Migranten im ganzen Land zu erreichen, wurde eine Obergrenze eingeführt. Der Anteil der Migranten an der Gesamtbevölkerung darf danach nicht mehr als drei Prozent betragen. Weil sich viele Kommunen aber wehren oder keine Aufnahmemöglichkeiten zur Verfügung stellen, sind andere Gemeinden gezwungen, ihre Quote über zu erfüllen. Agrigent, im Süden der Insel Sizilien, liegt nahe bei einem Hafen, in dem viele Migranten anlanden. Auch deshalb bleiben hier mehr Menschen hängen als erlaubt, sagt Bürgermeister Calogero Firetto.
"Die in der Abmachung zwischen den italienischen Kommunen und der Regierung festgelegten Aufnahmezahlen haben wir hier in Agrigent schon weit überschritten. Auf dem Papier hätten wir knapp 200 Immigranten aufnehmen sollen, aber inzwischen sind es weit über 600, also dreimal so viel. Dann ist doch klar, dass dice Immigranten keine angemessene Aufnahme finden können und außerdem soziale Spannungen entstehen."
Noch überwiegt das Klima der freundlichen Aufnahme von notleidenden Menschen, doch die Stimmung könnte sehr schnell kippen. Nicht gegen die Migranten, sondern vor allem gegen die Regierung, deren Aufnahme- und Versorgungspolitik von einem Notstand in den nächsten dahin dümpelt und vielen Italienern inzwischen planlos erscheint.
Besonderen Ärger erregen die Migranten dort, wo sie das wichtige Urlaubsgeschäft zu beeinträchtigen drohen. Proteste gab es in Civitavecchia vor den Toren Roms, wo ein Hotspot zur Identifizierung von Migranten eingerichtet werden soll. Praktisch vor den Augen Tausender Touristen, dice dort mit zahlreichen Kreuzfahrtschiffen anlanden, um den obligatorischen Tageausflug in die Ewige Stadt zu machen. Ärger aber auch auf der gegenüber liegenden Seite des Stiefels. Tiziana Magnacco ist die Bürgermeisterin des Urlaubsortes San Salvo in der Region Abruzzen. Zusammen mit Kollegen aus dem Umkreis hat sie jüngst einen Protestmarsch veranstaltet.
"Wir sind hier als Vertreter der Institutionen und sagen Basta. Es reicht. Nicht zu den Immigranten, sondern zu den Politikern..
Es ist ein Nein gegenüber der Regierung, damit sie endlich Rückgrat zeigt, im politischen und moralischen Sinne und endlich sinnvolle Entscheidungen trifft. Dice Folgen der Unentschlossenheit tragen die Kommunen. Sie tragen die Last, obwohl sie in den letzten Jahren fast alle Einnahmen an die Zentralregierung abgeben mussten."
Tatsächlich müssen sich die Gemeinden mit ihren oft gähnend leeren Kassen zum Beispiel auch um die minderjährigen Migranten kümmern, sie in Familien oder Schutzeinrichtungen unterbringen und dafür sorgen, dass sie Schulen besuchen und nicht auf die schiefe Bahn geraten. Damit sind die Gemeindeverwaltungen eindeutig überfordert. Italien kann rein rechnerisch noch viele weitere Migranten aufnehmen, aber organisatorisch und finanziell sind die weiter steigenden Migrantenzahlen nicht mehr lange zu bewältigen. Das chapeau auch Premierminister Paolo Gentiloni nach dem G20-Treffen in Hamburg auf seine zurückhaltende Fine art geäußert.
"Natürlich kann die Aufnahme von Immigranten nicht unbegrenzt sein. Deshalb arbeiten wir ja auch daran, die Flüchtlingsströme zu begrenzen, suchen nach Möglichkeiten, sie in den Griff zu bekommen. Wir machen das mit der allergrößten Solidarität gegenüber Europa, die allerdings nur sehr schwer in konkrete Hilfeleistungen mündet."
Eine solche Unterstützung wäre zum Beispiel die Umverteilung der in Italien ankommenden Migranten. Bereits im September 2015 wurde ein Eu-Abkommen getroffen, wonach bis zum September 2017 39.600 Menschen aus Italien von anderen EU-Ländern aufgenommen werden sollten.
Zwei Monate vor Ablauf dieser Frist ist die Bilanz beschämend. Nur knapp 6.500 Asylbewerber durften Italien auf legalem Weg verlassen, also gerade einmal 16 Prozent der versprochenen Quote. In Brüssel denkt man nun darüber nach, jenen Ländern die EU Beihilfen zu entziehen, dice ihrer Aufnahmeverpflichtung nicht nachkommen wollen. Doch Italien wäre damit wenig geholfen.
Die Regierung in Rom versucht daher seit geraumer Zeit, sich mit diplomatischen und auch finanziellen Mitteln in Libyen zu engagieren, um den Zustrom von Migranten jenseits des Mittelmeeres zu stoppen. Vorläufig ohne Erfolg. Die Abmachungen mit der schwächelnden Regierung von Fajez-Al Sarradsch in Tripolis sind kaum das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Der Versuch, mit 200 Millionen Euro Finanzhilfen aus Brüssel dice libysche Küstenwache funktionstüchtig zu machen, ist bisher gescheitert. Die römische Regierung chapeau inzwischen neues Geld aus Brüssel bekommen, mit dem dice militärische Präsenz vor der libyschen Küste verstärkt werden soll. Ob das Teil einer neuen Strategie ist, die Migranten bereits in Libyen aufzuhalten, ist bisher noch unklar.
Umso klarer ist allerdings die Tatsache, dass der Einsatz von humanitären Organisationen zur Rettung von Menschen aus Schlauchbooten drastisch zurückgedrängt werden soll. Vor allem von jenen Schiffen, dice nicht unter italienischer Flagge fahren. Dazu Ministerpräsident Paolo Gentiloni:
"Wir können uns keineswegs mit der Tatsache abfinden, dass wir zwar mit einer internationalen Aktion Menschen retten, dass aber dice Geretteten von nur einer Nation aufgenommen werden. Daran müssen wir unbedingt arbeiten. Und ich denke, dass sich dice anderen europäischen Länder immer weniger der Verantwortung zu mehr solidarischem und gemeinsamem Handeln entziehen können."
Regierung gegen Rettungsorganisationen
Wenn schon die Flüchtlinge in Libyen vorerst nicht gestoppt werden können, dann zumindest sollten sie nicht nur in Italien an State gebracht werden. Begonnen chapeau die Regierung mit ihrer Arbeit ausgerechnet beim schwächsten Glied: den Rettungsorganisationen. Zunächst wurden Gerüchte und Anklagen in die Welt gesetzt, sie würden mit den Schleppern in Libyen in Kontakt stehen. Dann hieß es, wegen undurchsichtiger Finanzen seien sie "Teil eines Komplotts zur Destabilisierung Europas", and then ein ermittelnder Richter in der sizilianischen Stadt Catania.
Vorwürfe, für dice dice Staatsanwaltschaft in der sizilianischen Stadt Trapani nun Beweise gefunden zu haben glaubt. Sie chapeau ein Verfahren wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung eröffnet und das Schiff Iuventa der deutschen Hilfsorganisation "Jugend Rettet" beschlagnahmt. Diese Organisation hatte sich am vergangenen Montag zusammen mit einigen anderen geweigert, einen Verhaltenskodex für die weitere Rettungstätigkeit zu unterzeichnen. Danach soll künftig bewaffnete Polizei dice Rettungseinsätze begleiten.
Außerdem soll das Umladen von Flüchtlingen von kleinen Booten in größere Schiffe auf hoher See künftig verboten sein. Gerettete Menschen müssten nach jeder Rettungsaktion vor der libyschen Küste fast 300 Kilometer weit nach Sizilien gebracht werden. Das ist für kleine Hilfsboote nicht zu schaffen.
Auch die größte der Hilfsorganisationen, Ärzte ohne Grenzen, hatte sich gegen die Unterzeichnung des Regelkatalogs ausgesprochen. Bewaffnetes Personal an Bord sei aus ethischen Gründen abzulehnen, die Beschränkung des Einsatzes von Hilfsbooten bringe noch mehr Menschen in Lebensgefahr. Mit all diesen Maßnahmen ließe sich das Trouble im Übrigen außerdem garantiert nicht lösen, and then Gabriele Eminente, der italienische Chef der Hilfsorganisation.
"Damit sich die Dinge bessern, müsste man den Migrantenstrom ganz anders organisieren, und es diesen Menschen ermöglichen, auf sicheren Wegen aus den dramatischen Lebensumständen zu fliehen, von denen sie immer wieder berichten. Es ist cool, dass diese Menschen ihr Leben auf dem Meer riskieren, wie wir das immer wieder erleben. Aber solange es keinen legalen Weg gibt, sich in Sicherheit zu bringen, muss man sie eben auf dem Meer retten. Am besten von den Schiffen der EU."
Dice NGOs sollten nun zu Sündenböcken gemacht werden, obwohl der Schwarze Peter eigentlich ganz woanders liege, sagt Gabriele Eminente:
"Es ist lächerlich, dass uns das Menschenretten zum Vorwurf gemacht wird. Zumal das gar nicht unsere Aufgabe ist. Das müsste die EU übernehmen in einer gesamteuropäischen Rettungsaktion."
Dass nun nur noch EU-Schiffe der Grenzschützer von Triton, die italienische Küstenwache oder zufällig vorbeifahrende Handelsschiffe dice Flüchtlinge aufnehmen sollten, liegt wiederum auch nicht im Interesse Italiens und der European union. Sie würden damit Populismus und Rassismus weiter befeuern, was angesichts anstehender Wahlen in Deutschland und in Italien niemand riskieren will.
NGOs unbequeme Zeugen?
Warum also werden die freiwilligen Hilfsorganisationen plötzlich an dice Kandare genommen? Fulvio Paleologo, Rechtsprofessor an der Uni von Palermo, lid dazu eine eigene These:
"Die Anwesenheit von humanitären Organisationen dort, wo die libysche Küstenwache jetzt tätig werden soll, könnte zu einem Trouble werden. Denn die freiwilligen Organisationen würden zu unbequemen Zeugen, erstens dafür, dass dice libysche Küstenwache gar nicht in der Lage ist, die Migranten aus den leicht sinkbaren Schlauchbooten zu retten. Und zweitens dafür, dass hier eine politische Wende wahrzunehmen ist: Migranten werden abgewehrt, ohne zu garantieren, dass dice Menschenrechte auf hoher See beachtet werden."
Die Menschenrechte sind für Fulvio Paleologo das höchste Rechtsgut, auch vor der libyschen Küste. Sie müssen auch von Marineeinheiten der EU beachtet werden. Gerettete Migranten dürfen nicht nach Libyen zurückgebracht werden.
"Ein Staat hat das Recht, Menschen zurückzuweisen, die kein Recht auf Einreise haben, oder Asylgesuche abzulehnen oder Rückführungsabkommen zu schließen. Aber die Genfer Konvention verbietet dice Zurückweisung in Länder, die die fundamentalen Menschenrechte missachten. Ich wiederhole das immer wieder, um zu verhindern, dass Menschen auf dem Meer sterben oder wieder dort landen, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden."
Source: https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-gestrandet-in-italien-100.html
Posted by: mcgrathhuden1977.blogspot.com
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